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   VGH Bayern, 12.11.2007 - 11 CS 07.1181   

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VGH Bayern, 12.11.2007 - 11 CS 07.1181 (https://dejure.org/2007,79458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.2007 - 11 CS 07.1181 (https://dejure.org/2007,79458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 2007 - 11 CS 07.1181 (https://dejure.org/2007,79458)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

    EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

    Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG stellt eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von selbständigem Gewicht dar, die nach der zitierten Rechtsprechung Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. BayVGH vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

    Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.; Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

  • VG München, 13.05.2008 - M 6a K 08.235

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen

    Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG stellt eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von selbständigem Gewicht dar, die nach der zitierten Rechtsprechung Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. BayVGH vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

    Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.; Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181).

  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr hierzu ein irgendwie geartetes Ermessen eingeräumt wäre (OVG des Saarlandes vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92; VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2001, NZV 2002, 149; BayVGH vom 12.11.2007, Az. 11 CS 07.1181, Juris).
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